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Der Newsletter vom 06.07.2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

die Nachwendezeit war geprägt von großen strukturellen Umbrüchen – auch in den Betrieben der ehemaligen DDR. Dabei ging es – zumindest dem Gefühl vieler Ostdeutscher – nicht immer fair zu. Mythos oder konkreter Vorwurf? Das sollen meiner Meinung nach kleine, lokale Wahrheitskommissionen herausfinden. Es wäre ein guter Weg, Vertrauen wiederaufzubauen.

Neun Jahre ist es schon her, dass Marwa El-Sherbini im Dresdner Landgericht von einem Rassisten ermordet wurde. Selten war das Gedenken so wichtig wie in diesem Jahr: Denn der gesellschaftliche Zusammenhalt steht durch Intoleranz und Fremdenhass heute mehr denn je unter Beschuss. Lassen Sie uns gemeinsam dagegenhalten!

Herzlichst,

Petra Köpping
Staatsministerin für Gleichstellung und Integration 
beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz


 
 

6. Juli: Internationaler Tag des Kusses


 

Schocktherapie Ost – Strukturwandel West

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Zentrale Frage der Diskussionsrunde: Wie kann Strukturwandel gelingen?

Anlässlich einer Diskussionsrunde zum Thema „Nachwende, Treuhand und Strukturwandel“ am 4. Juli reiste Integrationsministerin Petra Köpping auf Einladung an die Ruhruniversität Bochum. Dort erörterte sie zusammen mit dem Direktor des Instituts für Soziale Bewegungen, Prof. Stefan Berger, und dem Autoren der zeithistorischen Untersuchung der Treuhand, Dr. Markus Böick, die wirtschaftlichen und sozialen Effekte der Nachwendezeit und insbesondere der Treuhand-Arbeit. „Wir brauchen ein Bündnis zwischen Ruhrgebiet und Lausitz, zwischen den schwachen Regionen im Westen und denen im Osten“, sagte Köpping. Sie interessiere sich sehr für die Erfahrungen der Menschen in NRW und den dortigen Strukturwandel. „Solche Gemeinsamkeiten können helfen, Verbündete für die politische Aufarbeitung von Nachwende-Ungerechtigkeiten zu finden.“


 
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Dr. Markus Böick überreicht Petra Köpping eines der ersten Exemplare seiner Treuhand-Arbeit.

Für eine gesamtdeutsche Nachwende-Aufarbeitung

Bei ihrem Besuch in Bochum erhielt Köpping ein druckfrisches Exemplar der neuesten und ersten zeithistorischen Untersuchung der Treuhand vom Autoren selbst, Dr. Markus Böick. Böick war bereits zuvor zu zwei Gelegenheiten auf Veranstaltungen zum Strukturwandel und zur Treuhand in Sachsen zu Besuch gewesen. Köpping zeigte sich erfreut über die tiefgreifende Art der Aufarbeitung: „Ich möchte nun in Nordrhein-Westfalen für eine gesamtdeutsche Auseinandersetzung mit der ‚Nachwende-Zeit‘ werben. Ich freue mich sehr über das Interesse der Organisatoren am Osten, den Menschen hier und ihren bewegenden Nachwende-Erfahrungen.“ 


 
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Petra Köpping und Bürgermeister Andreas Hollstein

Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Altena

Nach den spannenden 24 Stunden Ruhrpott mit vielen Begegnungen und Gesprächen besuchte die Ministerin die Stadt Altena. Bürgermeister Andreas Hollstein wurde im November 2017 aufgrund seiner Flüchtlingspolitik Opfer eines Messerangriffs durch einen Rechtsradikalen. Nach einem Gespräch führte er die Ministerin durch seine Stadt. Anschließend durfte sich Petra Köpping in das Goldene Buch der westfälischen Stadt eintragen. 


 

„Wahrheitskommissionen“ zu Treuhand-Ungerechtigkeiten

Am 1. Juli 1990 trat das sogenannte Treuhand-Gesetz in Kraft. Ziel: Rückzug des Staates aus den Unternehmen, höhere Wettbewerbsfähigkeit der 8.500 Betriebe mit 2,4 Mio. Hektar Land und Sicherung von vier Millionen Arbeitsplätzen. Rückblickend lief jedoch die Privatisierung durch die Treuhand nicht immer gleichermaßen gewinnbringend für Menschen in Ost und West ab. Noch heute steht der Vorwurf der Marktbereinigung und Vermögensverschiebung zugunsten des Westens im Raum. 

Das müsse aufgearbeitet werden, fordert Sachsens Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: „Ich könnte mir dabei auch die Einrichtung von Aufarbeitungs- und Wahrheitskommissionen vorstellen, die vor allem auf lokaler Ebene arbeiten – sobald dies Bürgerinnen und Bürger vor Ort wünschen. Die Wahrheitskommissionen sollen weniger die Schuldfrage stellen, als vielmehr die Wirklichkeit des Umbruchs und des Agierens der Treuhand aufzeigen.“ Unabhängig davon sei weiterhin auch die wissenschaftliche Untersuchung der Treuhandakten notwendig.

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Gedenken an Marwa El-Sherbini vor dem Dresdner Landgericht.

Gedenken an Marwa El-Sherbini: „Tägliches Ringen um gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Am 1. Juli jährte sich der gewaltsame Tod von Marwa El-Sherbini zum neunten Mal. Mehrere Organisationen luden vor dem Dresdner Landgericht zum stillen Gedenken.

„Auch in diesem Jahr denken wir wieder gemeinsam an diese mutige und starke Frau, die einem Rassisten auf schreckliche Art und Weise zum Opfer fiel. Und wenn wir gleichzeitig auch unseren Blick darauf lenken, wie sich das Klima in unserer Gesellschaft seit dem vergangenen Jahr entwickelt hat, so kann uns das nicht positiv stimmen. Das tägliche Ringen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt steht immer noch ganz oben auf unserer Agenda. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gemeinschaft auseinanderdriftet und sich ein Klima ausbreitet, das geprägt ist von Hass und Angst“, sagte die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping.

Im Jahr 2005 kam Marwa El-Sherbini mit ihrem Mann aus Ägypten nach Deutschland. 2008 wurde sie vom Russlanddeutschen Alex Wiens in Dresden öffentlich beschimpft. Gegen Wiens wurde Anklage erhoben. In der Gerichtsverhandlung am 1. Juli 2009 tötete Wiens Marwa El-Sherbini, als diese nach ihrer Zeugenaussage den Gerichtssaal verlassen wollte, und verletzte ihren Mann lebensgefährlich. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem Einzeltäter, der aus einer „extrem ausländerfeindlichen Motivation“ handelte. Wiens wurde anschließend wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. 

Zum dritten Mal lobten 2017 der Freistaat Sachsen und die Landeshauptstadt Dresden ein gemeinsames Stipendium für Weltoffenheit und Toleranz zum Gedenken an Marwa El-Sherbini aus. Die gebürtige Ägypterin Youmna Fouad ist die aktuelle Stipendiatin. Sie lebt seit 2012 in Dresden und studiert Sprach-und Kulturwissenschaften sowie Europäische Sprachen.

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„Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gemeinschaft auseinanderdriftet und sich ein Klima ausbreitet, das geprägt ist von Hass und Angst.“

Petra Köpping 


 
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Petra Köpping bei den Gründerinnen Antje Müller (links) und Annett Barth (rechtes)

Zu Besuch bei Gründerinnen und Nachfolgerinnen

Am 29. Juni besuchte Petra Köpping in Sayda und Limbach-Oberfrohna eine Gründerin und eine Unternehmensnachfolgerin, die sich um den Sächsischen Gründerinnenpreis 2018 beworben hatten. Antje Müller bietet seit 2016 einzigartiges Coaching mit Wir coachen dich.de / Pferdegestützte Coachings durch den Einsatz von Pferden an. Annett Barth führt seit 2011 das Unternehmen DELTA BARTH Systemhaus GmbH, das ihr Vater 1990 gegründet hatte. Beide erhielten als Anerkennung für die Teilnahme am Wettbewerb und ihr mutiges wirtschaftliches Engagement von der Ministerin für Gleichstellung ein Plakat.

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Eine Studie will herausfinden, welche Rolle das Ehrenamt für die Integration spielt.

AWO-Studie: Engagement von Geflüchteten in Sachsen

Das Projekt „Bürgerschaftliches Engagement als Chance zur Inklusion geflüchteter Menschen in Sachsen – Evaluation, Beratung, Netzwerkausbau und Engagementförderung“ des AWO-Landesverbandes Sachsen startet eine wissenschaftliche Studie. Interviewt werden dabei Flüchtlinge, die ehrenamtlich tätig sind oder einem Freiwilligendienst nachgehen, sowie die Träger und Einsatzstellen von bürgerschaftlichem Engagement. Das Ziel der Untersuchung ist, herauszufinden, was Geflüchtete dazu bewegt, sich zu engagieren und welche Chancen sich dabei für die Träger ergeben. Dabei ist auch von Interesse, welche Motivation, Ressourcen und Netzwerke zugrunde liegen, aber auch welche Herausforderungen aus Sicht der Geflüchteten und der Einrichtungen auftauchen. Die Studie möchte sichtbar machen, wie wichtig bürgerschaftliches Engagement für gesellschaftliche Teilhabe, Integration und Inklusion ist. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen dazu dienen, neue Handlungsansätze für Beratungs- und Einsatzeinrichtungen von bürgerschaftlichem Engagement zu formulieren. 

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Petra Köpping im Gespräch mit dem MDR

Interview zu Männern als Opfer häuslicher Gewalt

Am 27. Juni gab Integrationsministerin Petra Köpping am Rande des Plenums in Sächsischen Landtag dem MDR ein Interview zum Thema „Männer als Opfer häuslicher Gewalt“. Zentrale Fragen des Gesprächs: Wie sind die Reaktionen auf Gespräche über Männer als Opfer von Gewalt? Wie kann die Politik beeinflussen, das Tabu zu brechen? Welche Widerstände und Unterstützung gab es bei der Schaffung der ersten beiden Männerschutzwohnungen in Sachsen? Das Radio-Feature ist am 10. Juli auf MDR Kultur zu hören.

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Häusliche Gewalt

Jährlich flüchten in Deutschland über 40.000 Frauen mit ihren Kindern – davon rund 700 im Freistaat Sachsen – vor den Misshandlungen ihrer Ehemänner, Lebenspartner oder Familienangehörigen in Frauen- und Kinderschutzhäuser oder Zufluchtswohnungen.

Bis zu 3,6 Millionen Euro sind im Haushalt 2018 für den Gewaltschutz im Sächsischen Ministerium für Gleichstellung und Integration vorgesehen. Dazu gehören auch investive Förderungen, Modellprojekte und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Der überwiegende Teil des Geldes fließt direkt in Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen, aber auch in Männerschutzwohnungen. Mehr Informationen zu häuslicher Gewalt auf der Website „Familienfreundliches Sachsen“.

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Richtlinie Chancengleichheit ist überarbeitet

Die novellierte  Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit und zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt wird am 19. Juli veröffentlicht. Das hatte das Kabinett am 26. Juni beschlossen. Die Richtlinie regelt die Förderung von Vorhaben zur Gleichstellung von Mann und Frau, zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck sexueller Ausbeutung neu.  
 
Die Richtlinie ist umfassend überarbeitet worden. So können jetzt unbare Leistungen wie ehrenamtliche Arbeit als Eigenanteile anerkannt und mehrjährige Projekte bewilligt werden. Weitere Änderungen sind die Anpassung der Höchstgrenzen der Fördersummen und die Aufnahme von Modellprojekten im Bereich des Gewaltschutzes. 
 
Die komplette Richtlinie kann als pdf beim Ministerium bestellt werden.

 
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Keine weitere Prüfung der Demokratieprojekte „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS)

Nach interner Prüfung wird es zukünftig keine Anfrage auf Stellungnahme an den Verfassungsschutz mehr geben. Die Sächsische Aufbaubank wird auch weiterhin die Anträge im WOS formal und organisatorisch bewerten, das SMGI eine fachliche Prüfung vornehmen. Final fließen Stellungnahmen aus anderen Ressorts der Staatsregierung, aus den Kommunen und aus dem WOS-Beirat ein. Es bleibt gleichzeitig oberstes Ziel, keinerlei extremistische Strukturen und Organisationen zu fördern. 


 
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Auszug aus der Presseschau

„Wahrheitskommissionen“ schlagen Wellen. Sachsens Gleichstellungsministerin will die Arbeit der Treuhand näher beleuchten lassen und entfacht damit eine Debatte: Sächsische Zeitung, Leipziger Volkszeitung, n-tv und weitere berichten.

"Eine sächsische Ministerin auf Westbesuch" - die Freie Presse berichtet über die Reise von Ministerin Petra Köpping in Nordrhein-Westfalen. 

 


 
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Hinweis: Der nächste Newsletter erscheint wegen der Sommerpause am 9. August 2018!


 
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Termine



06.07.2018
Bundesrat
Berlin
03.08.2018
Besuch von Gründerinnen
Leipzig
 
25.07.2018
Schirmherrschaft Wanderausstellung „Liebe Liebe“
Leipzig
 
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Impressum: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration, Sebastian Vogel, Leiter des Geschäftsbereichs (V.i.S.d.P.), Postanschrift: Albertstraße 10, 01097 Dresden,
Telefon: 0351 - 56 45 49 10, Telefax: 0351 - 56 45 49 09, pressegi@sms.sachsen.de, www.smgi.sms.sachsen.de

Fotonachweis:
Titelbild (Petra Köpping): Katrin Pötzsch; GBGI (4); Quelle: SMGI (5); Fotolia/WavebreakMediaMicro,