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Der Newsletter vom 13.12.2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

am 12. Dezember 2018 standen  die Verhandlungen über den Haushalt 2019/2020 für den Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration auf der Tagesordnung der Plenarsitzung im Sächsischen Landtag. Ein wichtiger Tag, der gewissermaßen über unsere Möglichkeiten der Arbeit in den nächsten zwei Jahren bestimmt.

Sachsen ist vorbildhaft, wenn es um Maßnahmen zur Integration von geflüchteten Menschen geht. Andere Bundesländer orientieren sich an unserem Landessprachprogramm und unser Konzept der Erstorientierungskurse wurde vom Bund übernommen. Damit wir dort anknüpfen können, ist finanzielle Sicherheit wichtig. In den vergangenen zwei Jahren gingen über 20 Millionen Euro direkt an die Landkreise und kreisfreien Städte. Dort wird das Geld für Flüchtlingssozialarbeit, die Rückkehrberatung und für die Kommunalen Integrationskoordinatoren gebraucht. Mir ist wichtig, dass dieses Geld auch in Zukunft zur Verfügung steht.

Gleichzeitig sehe ich aber noch viel Handlungsbedarf - nicht nur bei der Integration von Geflüchteten. So ist etwa eine chancengleiche Teilhabe von Frauen und Männer in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens noch nicht erreicht. Mit dieser Meinung bin ich wohl nicht allein! Denn im parlamentarischen Verfahren wurde dieser Themenbereich um 750.000 Euro auf nunmehr fast 6,5 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt! Dafür bedanke ich mich im Namen der vielen Engagierten und Betroffenen recht herzlich.

Ebenso wichtig ist mir und der Staatsregierung das Thema der Demokratieförderung. Es ist selbstverständlich, dass für die Belebung demokratischer Errungenschaften immer wieder geworben, gebildet und gestritten werden muss. Für den gesamten Bereich der Demokratieförderung stellt Sachsen jährlich fast 7 Millionen Euro an Landesmitteln bereit und unterstreicht damit, wie wichtig ihm seine demokratische Verfasstheit ist.

Es gibt also noch viel zu tun. Ich freue mich auf die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen. 

Ihre

 

Petra Köpping
Staatsministerin für Gleichstellung und Integration 
beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz


 
 

Petra Köpping fordert modernes Gleichstellungsgesetz

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Petra Köpping auf dem Weg zum Plenum im Sächsischen Landtag.

Die Plenarsitzungen im Sächsischen Landtag  forderten in dieser Woche viel Einsatz und Konzentration: Am 11. Dezember 2018 sprach Petra Köpping zum Thema "100 Jahre Frauenwahlrecht. Der lange Kampf um gleiche Rechte". In ihrer Rede legte die Staatsministerin dar, welche Schritte zur Gleichstellung von Frau und Mann bisher gemacht wurden und welchen Auftrag sie für die Politik in der Zukunft sieht. Köpping fordert eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen Leben. Dafür, so die Ministerin, sei ein modernes Gleichstellungsgesetz unabkömmlich. Zuvor hatte der Landtag unter anderem über Vor- und Nachteile einer gesetzlich festgelegten Quote debattiert. 

Hier sehen Sie die Rede von Petra Köpping zum Haushalt. 

Hier können Sie die Rede von Petra Köpping zur aktuellen Debatte nachsehen.

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"Ein modernes Gleichstellungsgesetz richtet sich nicht gegen Männer."

Petra Köpping 


 
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Petra Köpping bei der Eröffnung des Antidiskriminierungsbüros in Chemnitz

Antidiskriminierungsbüro in Chemnitz eröffnet

Am 7. Dezember 2018 nahm Petra Köpping an der Eröffnung der Antidiskriminierungsberatungsstelle Chemnitz teil. Diese bietet Menschen Unterstützung, die aufgrund ihres Geschlechts, einer körperlichen Einschränkung, ihrer Hautfarbe, Religion oder sexuellen Identität ausgegrenzt, angegriffen oder benachteiligt werden. Träger der Beratungsstelle ist das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.

Das neu eröffnete Chemnitzer Büro soll diskriminierten Menschen in und im Umkreis der Stadt helfen, ihr Recht durchzusetzen. "Mit der Eröffnung der Regionalstelle des ADB Chemnitz vollziehen wir einen wichtigen Schritt zum Aufbau einer flächendeckenden Antidiskriminierungsberatung in Sachsen", betonte Petra Köpping in ihrer Eröffnungsrede. "Die Bekämpfung von Diskriminierungen muss in allen Teilen Sachsens stattfinden", so die Staatsministerin weiter.

Das Modellprojekt der Antidiskriminierungsberatung läuft noch bis Ende 2020 und wird durch den Geschäftsbereich der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration mit 1,2 Millionen Euro gefördert. Das Projekt beinhaltet neben der qualifizierten Beratung von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, auch die Aus- und Weiterbildung von Beraterinnen und Beratern, den Aufbau, die Pflege sowie den Ausbau eines Netzwerks zur Antidiskriminierungskultur in Sachsen und öffentliche Fachveranstaltungen.

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"Um Diskriminierungen nachhaltig zu bekämpfen, brauchen wir nachhaltige Hilfestrukturen vor Ort."

Petra Köpping bei der Eröffnung des Antidiskriminierungsbüros in Chemnitz


 
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Zahlreiche Interessierte verfolgten die Eröffnungsrede der Sächsischen Staatsministerin.

Fachkonferenz „Wir in den Medien - Kommunikation für eine partizipative Gesellschaft“

Am 7. Dezember 2018 eröffnete die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, die dritte Fachkonferenz der Reihe Migration, Medien, Partizipation. Bei der Veranstaltung wurde besondere Aufmerksamkeit auf Migrantinnen und Migranten als Medienschaffende und auf Organisationen, die diese unterstützen, gelenkt. Außerdem gab es Gelegenheit, aus unterschiedlichen Perspektiven heraus über die Kommunikation, Partizipation und Repräsentation in der postmigrantischen Gesellschaft zu diskutieren. Das Projekt "Migration, Medien, Partizipation" wird an der Universität Leipzig durchgeführt und wird finanziell mit Mitteln der Integrativen Maßnahmen unterstützt.

 

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Auszug aus der Presseschau

"Ministerin wirbt für modernes Gleichstellungsgesetz." Ein Beitrag zur Landtagsdebatte auf welt.de.

"Zweites Antidiskriminierungsbüro in Sachsen eröffnet." Ein Fernsehbeitrag im Sachsen Fernsehen.

"Opfer von Diskriminierung haben jetzt eine Anlaufstelle." Ein Artikel zur Eröffnung des Chemnitzer Antidiskriminierungsbüros in der Freien Presse.

"Großteil der Migranten fühlt sich in Sachsen wohl." Ein Beitrag zum Integrationsbarometer in der Leipziger Volkszeitung.


 
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Internationaler Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember 2018 wurde der Internationale Tag der Menschenrechte (engl. Human Rights Day) gefeiert. Dieser Tag ist der Gedenktag zur "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", die 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde und gleiche Rechte für alle Menschen statuiert. Mit der Menschenrechtserklärung wurde – zumindest auf dem Papier – allen Menschen die Möglichkeit auf ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben gegeben. Ein großer Schritt in der Geschichte der Menschheit, der die Gleichwertigkeit aller Menschen betont und den Weg für eine faire Gesellschaft ebnet. Zu tun gibt es dennoch noch einiges: Jedes Jahr nehmen Menschenrechtsorganisationen wie Amnety International den Internationalen Tag der Menschenrechte zum Anlass, um die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten und auf noch bestehende Probleme aufmerksam zu machen. 

 
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Termine



14.12.2018
86. Plenarsitzung
Dresden
17.12.2018
Sitzung des Gleichstellungsbeirates des Freistaates Sachsen
Dresden
 
14.12.2018
Gespräch mit Besuchergruppe im Sächsischen Landtag
Dresden
18.12.2018
Kabinettssitzung
Dresden
 
  Kalender
 

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Impressum: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration, Sebastian Vogel, Leiter des Geschäftsbereichs (V.i.S.d.P.), Postanschrift: Albertstraße 10, 01097 Dresden,
Telefon: 0351 - 56 45 49 10, Telefax: 0351 - 56 45 49 09, pressegi@sms.sachsen.de, www.smgi.sms.sachsen.de

Fotonachweis:
Titelbild (Petra Köpping): Katrin Pötzsch; SMGI (5); Fotolia/WavebreakMediaMicro.