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Der Newsletter vom 16.05.2019

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in der vergangenen Woche wurde im Deutschen Bundestag der Regierungsentwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verlesen. Ein großer, wichtiger Schritt, denn das geplante Gesetz statuiert klare Regeln für eine gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Dennoch möchte ich mich noch einmal für einen Spurwechsel einsetzen und dafür, dass jemand, der über das Asylrecht zu uns gekommen ist und sich vorbildlich integriert hat, indem er beispielsweise in Ausbildung oder Arbeit ist, in den Rechtskreis des Zuwanderungsrechtes wechseln kann, ohne Deutschland erst verlassen zu müssen. Damit würden wir einer lange bestehenden Forderung der Wirtschaft endlich nachkommen. Gleichzeitig bringt es denjenigen Wertschätzung entgegen, die sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen wollen und sich aktiv, das heißt über Arbeit, in unsere Gesellschaft einbringen. 

Ich wünsche lhnen viel Spaß beim Lesen des Newsletters

 

Petra Köpping
Staatsministerin für Gleichstellung und Integration 
beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz


 
 

Treffen mit dem Beauftragten für das Jüdische Leben

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Petra Köpping beim Treffen mit Dr. Feist.

Staatsministerin Petra Köpping traf sich am 16. Mai mit dem Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben, Dr. Thomas Feist. Der alarmierende Anstieg antisemitischer Hetze und Straftaten war u.a. Thema des Gesprächs. Ebenso aber auch die Erweiterung von Fördermöglichkeiten im Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ für Projekte zum Abbau von Antisemitismus. Mehr Informationen dazu finden Sie in einem gesonderten Beitrag in diesem Newsletter.

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Petra Köpping traf die libanesische Delegation.

Gespräch mit libanesischer Delegation

Staatsministerin Petra Köpping traf sich am 16. Mai mit einer Delegation von Parlamentariern aus der libanesischen Republik. Die Abgeordneten informieren sich in Berlin und Dresden über Aspekte von Wirtschafts- und Integrationspolitik.

 


 
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Petra Köpping beim Treffen des Netzwerkes Integration und Migration in Sachsen.

Treffen des Netzwerkes Integration und Migration Sachsen

Am 15. Mai nahm Integrationsministerin Petra Köpping am Treffen des Netzwerkes Integration und Migration vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth teil. Sie zog dabei vor den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Bilanz der bisherigen Arbeit und dankte den Anwesenden für ihren Beitrag zu einer gelingenden Integration in Sachsen.


 
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Die Sächsische Integrationsministerin würde die Rückkehrberatung als bundesweit verankertes Angebot begrüßen.

Petra Köpping eröffnet IntegPlan Fachtagung

Am 13. und 14. Mai fand die IntegPlan-Fachtagung zum Thema „Förderung freiwilliger Rückkehr – Bestandsaufnahme und Ausblick“ in Dresden statt. Petra Köpping eröffnete  die Veranstaltung. An der Tagung nahmen rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Viele von ihnen sind in Rückkehrberatungsstellen sowie Ministerien tätig und unterstützen Menschen mit Migrationshintergrund, die nicht dauerhaft in Deutschland bleiben können oder wollen, bei der Planung ihrer Heimkehr. Die Integrationsministerin würde es sehr begrüßen, wenn Rückkehrberatungen als bundesweites Angebot verankert werden könnten.

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„Das Konzept der ‚freiwilligen Rückkehr‘ hat für mich absoluten Vorrang vor Abschiebungen.“

Integrationsministerin Petra Köpping


 
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Bei strahlendem Sonnenschein tauschte sich die Ministerin mit Dresdnerinnen und Dresdnern aus.

Petra Köpping beim „Von Mensch zu Mensch“-Termin

Beim „Von Mensch zu Mensch“-Termin am 13. Mai nahm sich Petra Köpping die Zeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern des Dresdner Stadtteils Prohlis ins Gespräch zu kommen. Viele hatten ihre Themen mitgebracht, über die sie sprechen wollten: Integration von Geflüchteten, Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit in Deutschland, Rentenbezüge aufgrund der Nachwende und Mietpreise in Dresden spielten eine Rolle. Auch der Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas besuchte Petra Köpping an ihrem „Von Mensch zu Mensch“-Stand auf einen Kaffee.

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Die Integrationsministerin wurde beim SPIKE e.V. Dresden herzlich Willkommen geheißen.

Besuch Integrationspreisträger 2018 SPIKE Dresden e.V.

Um sich persönlich ein Bild von der Arbeit des SPIKE e.V. Dresden machen zu können, stattete Petra Köpping dem Verein am 13. Mai einen Besuch ab. Der SPIKE e.V. ist Träger des Sächsischen Integrationspreises 2018 – wohlverdient: SPIKE bietet eine Vielzahl von offenen interkulturellen Angeboten und Beratungsleistungen an. Außerdem hat der Verein diverse Jugendkulturprojekte etabliert. „Der Verein leistet eine Arbeit, die ich sehr wertschätze und von der mehrere hundert Menschen jährlich profitieren“, zeigt sich Integrationsministerin Petra Köpping begeistert.

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„In Sachsen gibt es eine ganze Reihe von hervorragenden Integrationsprojekten.“

Integrationsministerin Petra Köpping


 
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Die Integrationsministerin beim Besuch in der Integrationswerkstatt Nebelschütz.

Besuch von Integrationswerkstatt in Nebelschütz

Am 13. Mai besuchte Petra Köpping die Integrationswerkstatt in Nebelschütz. Hier haben Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit, ein Berufsfeld ihrer Wahl kennenzulernen und dabei ihre Sprachkenntnisse zu verbessern. Im besten Fall können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer während oder kurz nach der Maßnahme in ein festes Arbeitsverhältnis wechseln. Integrationsministerin Petra Köpping freut sich darüber, wie vielfältig die Angebote in der Migrationsarbeit in Sachsen sind: „Ich danke allen, die diese wichtige Arbeit unterstützen und sich so für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft engagieren“, sagte sie.


 
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Petra Köpping richtete eine Videobotschaft an Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und -väter. Foto: Screenshot Facebook

Tag der Kinderbetreuung

Am 13. Mai wurde der „Tag der Kinderbetreuung“ gefeiert. Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration wandte sich an diesem Tag in einer Facebook-Botschaft an Bürgerinnen und Bürger, die in der Kinderbetreuung tätig sind und dankte ihnen herzlich für ihre Arbeit. „Erzieherinnen und Erzieher ermöglichen, dass unsere Kinder demokratisch aufwachsen und einen solidarischen Umgang miteinander erlernen“, so die Ministerin.

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Petra Köpping – ganz musikalisch – beim Wandelkonzert im Kraftwerk Lippendorf.

Bläserphilharmonie spielt im Kraftwerk Lippendorf

Am 11. Mai fand im Kraftwerk Lippendorf ein besonderes Experiment statt: Die Sächsische Bläserphilharmonie musizierte unter dem Motto „Zukunftsmusik braucht Energie“ zwischen den gewaltigen Anlagen der Braunkohleverstromung. Ungefähr 250 Gäste nahmen am sogenannten Wandelkonzert teil, darunter auch Petra Köpping. Die Ministerin hat als Landrätin den Strukturwandel in der Region – vom Bergbau hin zur Erholungs- und Tourismuslandschaft – über viele Jahre hinweg begleitet. Ihr ist es wichtig, dass die Lebensleistung der Menschen, die diesen Wandel mitgestaltet haben, anerkannt wird.

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Die Projekte gegen Antisemitismus sollen über das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ gefördert werden.

Förderbekanntmachung des SMGI

Der Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hat am 15. April bekanntgegeben, Projekte zum Abbau von Antisemitismus zu fördern. Besonders Projekte, die sich an die Zielgruppe Kinder und Jugendliche richten, sollen unterstützt werden. So sollen Ressentiments abgebaut und Gewalt und Hetze vorgebeugt werden. Aktuelle Untersuchungen hatten gezeigt, dass antisemitische Vorurteile häufiger geäußert und auch in der Mitte der Gesellschaft Zustimmung finden. Außerdem ist die Anzahl antisemitisch motivierter Straftaten in Sachsen gestiegen. Nachfragen zur Förderung können an demokratie@sms.sachsen gerichtet werden.

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Stellenausschreibung

Im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz/Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration ist ab sofort eine Stelle als Referent (m/w/d) für die Stabstelle Demokratiezentrum zu besetzen. Zu den zukünftigen Aufgabengebieten gehört die Unterstützung von Kommunen in akuten Krisensituationen, die Organisation und Durchführung von regionalen Veranstaltungen und Netzwerktreffen sowie die kooperative Steuerung der Kommunikation mit kommunalen Akteuren. Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Menschen werden ausdrücklich aufgefordert, sich zu bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 24. Mai 2019.

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde im Jahr 2018 vom Kabinett verabschiedet. Mit dem Gesetz schafft die Bundesregierung den Rahmen für eine zukunftsorientierte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Es wird klar und transparent geregelt, welche Menschen zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen dürfen. So soll der Bedarf an Fachkräften am Wirtschaftsstandort Deutschland gesichert und erweitert werden. Legale Migration wird durch das Gesetz gestärkt und die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten erleichtert.


 
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Aus der Presseschau

„Die Menschen müssen sich beschützt fühlen.“ Ein Beitrag zum Chemnitz-Besuch der Ministerin auf blick.de.  

„Ministerin besucht Nebelschütz.“ Ein Artikel zum Ministerinbesuch in der Integrationswerkstatt auf sächsische.de

„Wende-Schmerz: Ministerin Köpping bekommt Post aus der ganzen Welt.“ Ein Beitrag zur Nachwendethematik auf tag24.de.

 

 


 

Termine



17.05.2019
Rainbowflash
Leipzig
22.05.-24.05.2019
Plenarsitzung
Dresden
 
20.05.2019
Veröffentlichung der Studie bürgerliches Engagement für Flüchtlinge – AWO
Dresden
24.05.2019
Kuratoriumssitzung Marwa El-Sherbini-Stipendium
Dresden
 
21.05.2019
Kabinettsitzung
Dresden
25.05.2019
Jahrestagung Johanniterorden
Schmochtitz
 
  Kalender
 

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Impressum: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration, Sebastian Vogel, Leiter des Geschäftsbereichs (V.i.S.d.P.), Postanschrift: Albertstraße 10, 01097 Dresden,
Telefon: 0351 - 56 45 49 10, Telefax: 0351 - 56 45 49 09, pressegi@sms.sachsen.de, www.smgi.sms.sachsen.de

Fotonachweis:
Titelbild (Petra Köpping): Katrin Pötzsch; SMGI (11); Fotolia/WavebreakMediaMicro.