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Der Newsletter vom 04.07.2019

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in dieser Woche wurde im Sächsischen Landtag ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten diskutiert. Das vorgeschlagene Gesetz soll die Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat regeln. Grundsätzlich begrüße ich den Entwurf eines solchen Gesetzes sehr. Teilhabe, und damit einhergehend die Akzeptanz von Migrantinnen und Migranten, sind für mich wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration. Jedoch denke ich, dass wir in Sachsen dringender ein Integrationsgesetz benötigen. Dieses kann jedoch nicht kurz vor der Wahl beschlossen werden, sondern muss vom Landtag nach ausführlicher gesellschaftlicher Debatte beschlossen werden. 

Viel Spaß beim Lesen des Newsletters wünscht Ihnen

 

Petra Köpping
Staatsministerin für Gleichstellung und Integration 
beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz


 
 

Petra Köpping bei Sommerfest des Ausländerrates Dresden

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Zahlreiche Menschen kamen beim Sommerfest des Ausländerrates in Dresden zusammen.

Die Sächsische Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, war am 3. Juli zum Sommerfest des Ausländerrates Dresden eingeladen. Gemeinsam mit den vielen Menschen, die sich hier ehrenamtlich engagieren und die Projekte des Ausländerrates unterstützen, verbrachte Petra Köpping einen schönen Nachmittag. In den Gesprächen betonte die Ministerin auch immer wieder, dass sie sich weiterhin für ein zukunftsgerichtetes und modernes Integrationsgesetz stark macht.

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Petra Köpping neben Schulleiter Gunter Neuhaus.

Ministerin eröffnet Stadtrallye Geithain

Am 1. Juli eröffnete Petra Köpping den zweiten Tag der Stadtrallye Geithain. Die Rallye wurde von der ortsansässigen Paul-Guenther-Schule gemeinsam mit dem Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) durchgeführt. Die Schülerinnen und Schüler setzten sich im Rahmen dieses Projektes intensiv mit dem Thema ‚Menschenrechte‘ auseinander. Dabei wurde auch die Stadtbevölkerung aktiv einbezogen. Im Geithainer Pulverturm stand beispielsweise Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Mittelpunkt: Verbot der Folter. Im Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern zeigte sich, dass die  freiheitliche Demokratie in unserem Land weiter gestärkt werden muss, da sie ein wirksames Mittel gegen Diskriminierung, Rassismus und damit verbundene Gewalt ist.

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Archiv: Am 1. Juli versammeln sich jährlich Menschen vor dem Landgericht Dresden, um Maria El-Sherbini zu gedenken und ein Zeichen gegen rassistische Gewalt zu setzen.

Dresden gedenkt Marwa El-Sherbini

Vor 10 Jahren wurde die Ägypterin Marwa El-Sherbini bei einer rassistisch motivierten Straftat im Dresdner Landgericht getötet. Anlässlich ihres Todestages gibt es jährlich am 1. Juli eine Gedenkveranstaltung. Zusätzlich werden in diesem Jahr über eine Woche hinweg Veranstaltungen zum Gedenken an El-Sherbini angeboten. „Wir brauchen gerade jetzt eine lebendige Erinnerungskultur, die sich für die Opfer politisch und rassistisch motivierter Gewalt stark machen", sagte Petra Köpping dazu. Der Mord an Marwa El-Sherbini ist eine Mahnung an alle, welche furchtbaren Ausmaße gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit annehmen kann.

Die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) im Demokratie-Zentrum Sachsen, der zum Geschäftsbereich von Staatsministerin Petra Köpping gehört, setzt sich gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit und islamistischen Extremismus ein. Betroffene und deren Umfeld können sich telefonisch von Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr an die KORA-Hotline 0351/564 54949 wenden.
Personen, die Betroffene oder Zeugen rassistischer Gewalt werden, können sich auch bei der Opferberatung „Support“ des RAA Sachsen e.V. melden. Weitere Infos gibt es hier.

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Dresden Concept e.V. schreibt gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden das Stipendium aus.

Ausschreibung Marwa El-Sherbini-Stipendium

Schon zum vierten Mal schreiben der Freistaat Sachsen, die Landeshauptstadt Dresden und die Forschungsallianz DRESDEN-concept e.V. das Marwa El-Sherbini-Stipendium aus. Bis zum 31. August 2019 können Interessierte sich bewerben. Das Programm fördert Menschen, die an einer Dresdner Hochschule im Masterstudiengang immatrikuliert sind und sich über ihr Studium hinaus gesellschaftlich und politisch engagieren. Es soll ein Zeichen setzen für Weltoffenheit, Toleranz und gesellschaftliche Vielfalt. 

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Die Pusteblumen-Trophäe wird von der Dresdner Künstlerin Eva Backofen hergestellt.

Bewerbungsphase gestartet: Sächsischer Gründerinnenpreis

Die Bewerbungsphase für den „Sächsischen Gründerinnenpreis 2020“ ist eröffnet. Bis zum 30. September können sich sächsische Gründerinnen und Unternehmerinnen, die sich zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Mai 2019 selbstständig gemacht oder ein Unternehmen übernommen haben, für den Preis bewerben. Der erste Platz ist mit 5.000 Euro, der zweite Platz mit 2.000 Euro dotiert. Der Sächsische Gründerinnenpreis ist der einzige staatliche Gründerwettbewerb, der explizit Frauen für unternehmerisches Engagement ehrt. Gleichstellungsministerin Petra Köpping freut sich auf zahlreiche Bewerbungen.

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Bei der Sommeruni in Leipzig kamen Akteurinnen der Friedlichen Revolution miteinander ins Gespräch.

Petra Köpping bei feministischer Sommeruniversität

Am 28. Juni diskutierte Petra Köpping auf dem Abendpodium der feministischen Sommeruniversität in Leipzig. Unter dem Motto „Ohne Frauen keine Demokratie“ kam ein interessantes, vielseitiges Gespräche mit den Teilnehmenden zustande. Dabei betonte Petra Köpping, dass die Aufarbeitung der Nachwendezeit nicht über die Köpfe der Menschen hinweg in Ausschüssen und Hinterzimmern betrieben werden dürfe. Vielmehr sollten die Menschen, und insbesondere die Frauen, ihre eigenen Erlebnisse einbringen können.

 

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„Ich plädiere dafür, positive und negative Erfahrungen der Nachwendezeit anzuerkennen, damit ein realistisches Gesamtbild der Nachwendezeit entsteht.“

Gleichstellungsministerin Petra Köpping


 
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Archiv: Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin.

Bundestag bespricht Maßnahmenpaket und Wende-Aufarbeitungskommission

Am 28. Juni hat sich der Bundestag über ein Maßnahmenpaket beraten, das die Situation der Menschen verbessern soll, deren Kinder in der DDR gestohlen worden. Darüber hinaus soll es künftig eine Aufarbeitungskommission „Zur Aufarbeitung des gesellschaftlichen Transformationsprozesses nach der friedlichen Revolution 1989/90“ geben. Petra Köpping, Sächsische Ministerin für Gleichstellung und Integration, wird in dieser Kommission mitarbeiten. „Diese Kommission ist so wichtig, um die nach wie vor bestehenden Ungerechtigkeiten für einzelne Berufs-, Gesellschafts- und Rentengruppen aufzuarbeiten“, sagte sie.


 
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Screenshot: Sachsen Fernsehen

Petra Köpping wechselte Perspektive

Am 28. Juni arbeite Petra Köpping im Rahmen der Aktion ‚Perspektivwechsel‘ für einen Tag im Wohnverbund ‚Katharina von Bora‘ in Markkleeberg. Dort wohnen 61 Menschen mit Behinderungen. Petra Köpping arbeitete aktiv etwa bei der Vorbereitung des Mittagessens mit – und suchte dabei den Austausch mit den Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern. Die Aktion wurde bereits zum elften Mal durch die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege initiiert. Sie laden Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Medien zur Mitarbeit in sozialen Einrichtungen ein, um die Leistungen sozialer Arbeit deutlich zu machen und Missstände aufzuzeigen.

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Die Sächsische Staatsministerin Petra Köpping beim Seniorentag der EVG.

Seniorentag der Eisenbahngewerkschaft

Am 27. Juni fand der Seniorentag der Eisenbahngewerkschaft (EVG) im Dresdner Ball- und Brauhaus Watzke statt. Petra Köpping nahm an der Veranstaltung teil und versicherte den über 70 Anwesenden, dass sie sich weiterhin für die Anerkennung der Lebensleistung dieser Rentner einsetzen wird. Noch immer gibt es eine Rentenlücke, die bei der Überleitung von DDR-Renten und Versorgungssystemen ins bundesdeutsche Recht entstanden ist. „Es gilt, diese Rentenlücke endlich zu schließen“, fordert Petra Köpping.

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Petra Köpping gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Geschäftsbereichs vor dem Restaurant Schalom in Chemnitz.

Betriebsausflug des Geschäftsbereichs

Petra Köpping verbrachte den 27. Juni gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Geschäftsbereichs in Chemnitz. Dort sprach sie mit Justin Sonder, der als Sohn jüdischer Eltern in Chemnitz geboren wurde und Auschwitz überlebt hat. „Seine Schilderungen und Gefühle wirken nach“, sagte Petra Köpping. Mit dem Projekt ‚Ein Überlebender des Holocaust berichtet‘, richtet Sonder sich an Schülerinnen und Schüler von Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulen. Im Anschluss an das Gespräch besuchte der Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration außerdem das jüdischen Restaurant Schalom. „Ein bewegender und schöner Tag“, so das Fazit der Ministerin.

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Der Zukunftstag Sächsischer Frauen*- und Gleichstellungsprojekte fand in Markkleeberg statt.

7. Zukunftstag Sächsischer Frauen*- und Gleichstellungsprojekte

Beim 7. Zukunftstag Sächsischer Frauen*– und Gleichstellungsprojekte kamen am 27. Juni etwa 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedener Initiativen, Verbände und Institutionen zusammen. „Ich danke allen Teilnehmenden herzlich für das vielfältige Engagement und die tolle Arbeit in den vergangenen Jahren“, sagte die Ministerin. Gleichzeitig bat sie um Unterstützung, auf aktuelle gleichstellungspolitischen Themenschwerpunkten aufmerksam zu machen.

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„Ich bin unzufrieden, dass wir in Sachsen immernoch kein Gleichstellungsgesetz haben.“

Gleichstellungsministerin Petra Köpping


 
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Das letzte Sachsengespräch vor der Sommerpause fand in Dresden statt.

Letztes Sachsengespräch vor Sommerpause

Am 26. Juni fand das letzte Sachsengespräch vor der Sommerpause statt. „Sowohl die Temperaturen als auch die Debatten waren hitzig, aber konstruktiv“, fasste Petra Köpping zusammen. Integration, Islamisierung, Fluchtursachen, Asylverfahren und viele weitere Themen wurden diskutiert. Zu den insgesamt 27 Sachsengespräch-Terminen kamen ca. 8.000 Bürgerinnen und Bürger. Petra Köpping ist dankbar, dass das Angebot, mit der sächsischen Staatsregierung ins Gespräch zu kommen, so gut angenommen wurde.

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4. Sitzung der IMAG ZIK II-Umsetzungsdialog

Die quartalsweise tagende Arbeitsgruppe „IMAG ZIK II-Umsetzungsdialog“ hat am 24. Juni 2019 zum Thema „Integration und Digitalisierung“ das letzte Mal vor der Sommerpause getagt. Das Gremium mit Vertreterinnen und Vertretern aller Ressorts und der Staatskanzlei dient der inter-ministeriellen Zusammenarbeit bei der Umsetzung des neuen Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes (ZIK II). In der Sitzung wurde diskutiert, wie Digitalisierung Integration konkret unterstützen kann. Insbesondere wurde der Koordinierungsbedarf für Digitale Kultur- und Sprachmittlung erörtert und der aktualisierte Umsetzungsplan final abgestimmt. Die Anpassung des dynamischen ZIK II-Umsetzungsplanes war bereits auf der vergangenen Sitzung im März 2019 Hauptgegenstand. Es konnte ein positives Fazit gezogen werden, da die überwiegende Mehrheit der insgesamt 263 Maßnahmen laufen bzw. sich in der Umsetzung befinden. Der aktualisierte Umsetzungsplan wird in einer barrierefreien Fassung im Laufe des 3. Quartales auf der Webseite www.zik.sachsen.de öffentlich abrufbar sein. 

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Christopher Street Day

Der Christopher Street Day (CSD) geht zurück auf einen Aufstand in einer New Yorker Bar in der Christopher Street. Dort setzten sich im Jahr 1969 Minderheiten, insbesondere Dragqueens und transsexuelle Latinas, gegen die zu dieser Zeit ständig wiederkehrenden Polizeikontrollen in Kneipen mit trans- und homosexuellem Zielpublikum zur Wehr. In den nächsten Jahren wurde dieser Tag mit bunten Kundgebungen und Demonstrationen gefeiert – die „Gay Pride“-Paraden wurden etabliert. In Deutschland fanden am 30. Juni 1979 in Bremen, Köln und Berlin erste CSD-Veranstaltungen statt. Heute gibt es diesen Tag, an denen Beteiligte oft demonstrativ ihre Toleranz und Akzeptanz für unterschiedlichste Liebes- und Lebensformen ausdrücken sowie ihre sexuelle Identität mit Gleichgesinnten feiern können, in nahezu jeder großen deutschen Stadt. Neben der CSD-Parade und den Abschlusskundgebungen finden in vielen Städten ein- bis mehrtägige Straßenfeste und Kulturwochen mit bekannten Künstlern, politischen Veranstaltungen, Vorträge, Lesungen und Partys statt.


 
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Presseschau

„DDR- Betriebsrenten: Höchste Eisenbahn.“ Ein Artikel zum Treffen der EVG auf wochenkurier.info.

„Ministerin wechselte Perspektive.“ sachsen-fernsehen.de berichtet über Petra Köppings Tag im Wohnverbund ‚Katharina von Bora‘.

„Ministerin Petra Köpping schnippelt Radieschen im Wohnverbund.“ Ein Artikel zur ‚Aktion Perspektivwechsel‘ auf lvz.de.

„Bundestag berät heute über Verbesserung für Betroffene – den sogenannten ‚in der DDR gestohlenen Kinder‘.“ Ein Beitrag zum Antrag zur Aufarbeitung der Zwangsadoption in der SBZ/DDR auf l-iz.de.

 


 
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Verabschiedung in die Sommerpause

Die Sommerferien stehen kurz bevor. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern eine schöne und erholsame Sommerzeit. Der nächste Newsletter erscheint im August. Bis dahin folgen Sie mir doch gern in den Sozialen Medien, auf Facebook oder Instagram. Dort erhalten Sie die neuesten Informationen über meine Themen: Gleichstellung, Integration und Demokratieförderung.


 
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Termine



05.07.2019
Hissen der Flagge der Toleranz vor dem Neuen Rathaus
Leipzig
10.07.2019
Begegnungsbrunch „Lokal International“
Hoyerswerda
 
06.07.2019
Eröffnung des Straßenfest zum CSD
Pirna
13.07.2019
AWO-Sommerfest
Markkleeberg
 
  Kalender
 

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Impressum: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration, Sebastian Vogel, Leiter des Geschäftsbereichs (V.i.S.d.P.), Postanschrift: Albertstraße 10, 01097 Dresden,
Telefon: 0351 - 56 45 49 10, Telefax: 0351 - 56 45 49 09, pressegi@sms.sachsen.de, www.smgi.sms.sachsen.de

Fotonachweis:
Titelbild (Petra Köpping): Katrin Pötzsch; SMGI (11); Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger (1); Dresden concept e.V. (1); Sachsen Fernsehen (1); Fotolia/WavebreakMediaMicro.