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Die Woche der Weichenstellung

Liebe Leserinnen und Leser, ich freue mich, dass Sie sich in der mitunter hektischen Vorweihnachtszeit etwas Ruhe nehmen und den Newsletter des Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration lesen. 
Der sächsische Landtag stellt gerade die finanziellen Weichen für die kommenden zwei Jahre. Welchen Einfluss dies auf meinen Geschäftsbereich haben wird, erfahren Sie unter anderem in den folgenden Beiträgen. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Lesen und eine weiterhin fröhliche Adventszeit.

Herzlichst

Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz


 
 
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Der Sächsische Doppelhaushalt

In dieser Woche steht die Verabschiedung des Sächsischen Doppelhaushalts 2017/18 auf dem parlamentarischen Programm. Die wichtigsten Entwicklungen und Zahlen und Vorhaben, die den Geschäftsbereich Gleichstellung und Itegration betreffen, wollen wir Ihnen in diesem Newsletter vorstellen. Insgesamt soll der Etat 47,3 Mio Euro betragen.


 

Die Rede der Staatsministerin Petra Köpping zur Einbringung des Haushaltskapitels für den Bereich Gleichstellung und Integration.


 

Zukunftsthema Integration

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Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, stellte gestern im Landtag die geplante finanzielle Untersetzung ihrer Politikbereiche im Rahmen der Debatte um den Doppelhaushalt 2017/2018 vor. Im Bereich Integration steigen die Mittel für die soziale Betreuung von Flüchtlingen auf jährlich 11,6 Mio. Euro. In Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen und den zahlreichen Willkommensbündnissen vor Ort kann auf diese Weise eine verbesserte Betreuung von Flüchtlingen geleistet werden. 
Die Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ wurde im Teil eins, in dem das Engagement von Vereinen und Verbänden unterstützt wird, von bisher 6,5 Mio. Euro auf 7,5 Mio. Euro erweitert.
Im Teil zwei des Förderprogramms, in welchem beispielsweise die kommunalen Integrationskoordinatoren der Landkreise oder der Aufbau von Gemeindedolmetscherdiensten gefördert werden, stehen jährlich 11,5 Mio. Euro zur Verfügung.
Das Landessprachprogramm, Teil 3 der Förderrichtlinie, stellt jährlich 9 Mio. Euro für diejenigen zur Verfügung, die eine gute Bleibeperspektive haben, aber keinen BAMF-Integrationskurs besuchen können.


 

„Im Bereich der Integration wurde in Sachsen in den vergangenen Monaten viel geleistet. Ehrenamtliche und die kommunale Ebene haben mit Hilfe der Förderprogramme wichtige Strukturen und Angebote geschaffen oder ausgebaut. Daher begrüße ich es umso mehr, dass wir in den kommenden beiden Jahren mehr finanzielle Mittel für diesen Bereich zur Verfügung stellen können“

Petra Köpping freut sich über die Aufstockung der Mittel im Bereich Integration.


 

Zukunftsthema Gleichstellung

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Im Gleichstellungsbereich wurden die Mittel für die Chancengleichheit von Frau und Mann sowie für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf 2 Mio. Euro jährlich fast verdoppelt. Für Betreuungs- und Beratungsangebote zum Schutz vor häuslicher Gewalt und vor Menschenhandel stehen 2017 und 2018 jeweils 3,6 Mio. Euro zur Verfügung. Auch dieser Etat wurde also deutlich erhöht.
„Der hohe Stellenwert, den diese beiden Themen im Doppelhaushalt einnehmen, ist auch seiner gesellschaftlichen Bedeutung geschuldet. Die Arbeit der Interventions-und Beratungsstellen ist für die Öffentlichkeit vielleicht nicht immer so deutlich sichtbar, aber für die Betroffenen ist sie unglaublich wichtig“, ergänzt die Gleichstellungsministerin.


 

„Der hohe Stellenwert, den diese beiden Themen im Doppelhaushalt einnehmen, ist auch seiner gesellschaftlichen Bedeutung geschuldet. Die Arbeit der Interventions-und Beratungsstellen ist für die Öffentlichkeit vielleicht nicht immer so deutlich sichtbar, aber für die Betroffenen ist sie unglaublich wichtig.“

Petra Köpping zur Bedeutsamkeit der Gleichstellungsthemen im neuen Doppelhaushalt.


 

Zukunftsthema Demokratieförderung

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Die Mittel für die Umsetzung des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ belaufen sich auf jährlich rund 4,1 Mio. Euro. Ziel des Programms ist, die demokratische Kultur und die freiheitlich demokratische Grundordnung im Freistaat stärken. Hinzu kommen die Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die in enger Verzahnung mit dem „Weltoffenen Sachsen“ vor allem für Beratungen zur Verfügung stehen. Das dazugehörige Demokratiezentrum wechselt ab Januar 2017 in den Verantwortungsbereich der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.


 

„Mit der Bündelung der Kernbereiche der Demokratieförderung unter einem Dach setzen wir einen Beschluss des Koalitionsvertrages um.“

Petra Köpping zeigt sich stolz über die bevorstehenden strukturellen Veränderung.


 
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Die Banda Internationale bei einem ihrer Konzerte.

Ausgezeichnet!

Am 17. Dezember wird das Musikprojekt Banda Internationale im Rahmen der Initiative Deutschland - Land der Ideen prämiert. Das Grußwort zur Auszeichnung hält Petra Köpping. Die Banda Internationale ist ein Projekt der Dresdner Bläsergruppe Banda Comunale und der Cellex Stiftung. Ziel dabei ist, Dresdner Musiker und Asylsuchende zusammenzubringen. Zumal der Banda Comunale schon immer wichtig war, sich einzumischen. So spielen die Musiker nun also nicht nur für, sondern mit Refugees - und werden für dieses Engagement ausgezeichnet.

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Integration in Sachsen

Am 7. Dezember war Sachsen Thema im Länderreport auf Deutschlandradio Kultur. Als Teil eines größeren Beitrags gab Petra Köpping ein Interview, in dem sie unter anderem noch einmal deutlich macht, dass "Integration immer beide Seiten betrifft": "Derjenige, der zu uns kommt, hat erstmal die schwierigere Integration vor sich. Allein schon, weil er die Sprache lernen muss. Da bin ich immer wieder erstaunt, wie viele Menschen in sehr kurzer Zeit unsere Sprache lernen. Das ist natürlich die schwierigere Rolle. Aber es muss natürlich auf beiden Seiten eine Bereitschaft da sein. Wenn ich natürlich denjenigen, der zu uns kommt, kategorisch ablehne, hat er auch keine Chance, sich zu integrieren..." Den Beitrag des Deutschlandradio Kultur finden sie unter folgendem Link:

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Termine



19.12.2016
18.00 Uhr Grußwort
Ausstellungseröffnung „Engagement zeigt Gesicht“. Neues Rathaus, Leipzig
17.12.2016
17.00 Uhr Bergparade
Leipzig
 
16.12.2016
47. Plenarsitzung
Landtag Dresden
17.12.2016
19.00 Uhr Grußwort
Auszeichnung und Konzert der Banda Internationale in Dresden
 
  Kalender
 

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Impressum: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration, Sebastian Vogel, Leiter des Geschäftsbereichs (V.i.S.d.P.), Postanschrift: Albertstraße 10, 01097 Dresden,
Telefon: 0351 - 56 45 49 10, Telefax: 0351 - 56 45 49 09, pressegi@sms.sachsen.de, www.smgi.sms.sachsen.de

Fotonachweis:
Titelbild (Petra Köpping) André Forner, Foto (P. Köpping) Holm Helis, Illustrationen Cornelia Koller, Foto (Banda Internationale) Andreas Hilger