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Der Newsletter vom 29.06.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

bevor wir in die sitzungsfreie Zeit und ich damit in den Sommerurlaub starte, möchte ich Sie noch über aktuelle Themen informieren. Mit der Unterzeichnung des Beitritts zur bundesweiten Koalition gegen Diskriminierung konnten wir einen Meilenstein im Kampf gegen die Ausgrenzung von Menschen erreichen, den wir bereits mit konkreten Maßnahmen untermauert haben. Mehr darüber lesen Sie weiter unten.

Aktuell stehen - neben anderen gleichstellungspolitischen Themen - auch die Stärkung und Unterstützung von Frauen bei der Gründung auf meiner Agenda. Auch dazu finden Sie unten einen Bericht. Und schließlich haben wir mit der Novellierung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ wieder einen großen Schritt Richtung einer gelingenden Integration getan. 

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre und ein paar wunderbare Sommertage.

Herzlichst

Staatsministerin für Gleichstellung und Integration 
beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

 


 
 

Ein Meilenstein in der Antidiskriminierungspolitik

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Christine Lüders (l.) und Petra Köpping bei der Beitrittsunterzeichnung.

Am 23.06.2017 unterzeichnete Petra Köpping auf Schloss Pillnitz den Beitritt Sachsens zur bundesweiten Koalition gegen Diskriminierung. Damit verpflichtet sich der Freistaat, den Schutz vor Diskriminierung als politische Aufgabe zu verankern. Zur Unterzeichnung empfing die Ministerin als Gäste den Inklusionsaktivisten Raúl Krauthausen sowie Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Bereits zu Beginn des Jahres wurde in einem Kabinettsbeschluss die Antidiskriminierungspolitik als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe institutionell verankert. Dafür wird zum einen der „Lenkungsausschuss zur Bekämpfung von Diskriminierung in Sachsen“ eingerichtet. Zum anderen wird die „Geschäftsstelle Antidiskriminierung“ im Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration ihre Arbeit aufnehmen.  


 

„Unsere Aufgabe als sächsische Staatsregierung ist es, Vielfalt und Anderssein als Grundelement eines weltoffenen Sachsens strukturell zu befördern.“

Petra Köpping bei der Unterzeichnung des Beitritts zur bundesweiten Koalition gegen Diskrimierung.


 

Aufstehen gegen Rassismus

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Petra Köpping nach der Verleihung des „Steh-Auf-Preises“ in Potsdam mit Preisträgern und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Am 22.06.2017 wurde in Potsdam zum dritten Mal der „Steh-Auf-Preis für Toleranz und Zivilcourage“ der F. C. Flick Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz verliehen. Dieser Preis richtet sich an Gruppen, Initiativen oder Personen, die sich in besonderem Maße für Toleranz und Verständigung einsetzen und wird alle zwei Jahre vergeben. In diesem Jahr gab es 90 Bewerbungen. Als Sieger wurden die Initiative "Willkommen in Köthen", der Verein Flüchtlingspaten Syrien, Jann Jacobs (Oberbürgermeister von Potsdam) sowie Ronald Seeger (Bürgermeister von Rathenow) ausgezeichnet. Als Vorsitzende der Jury gratulierte Integrationsministerin Petra Köpping den Preisträgern ganz besonders. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite der Stiftung.

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Die Ministerin im Gespräch mit Leipziger Vereinsmitgliedern.

Gleichstellungspolitische Sommertour

Seit dem 28.06.2017 ist Petra Köpping auf Sommertour durch Sachsen. Sie besucht frauen- und gleichstellungspolitische Vereine, um sich vor Ort ein Bild von der geleisteten Arbeit zu machen. Seit der Schaffung des Geschäftsbereich für Gleichstellung und Integration legt die sächsische Regierung einen stärkeren Fokus auf diese Themen. Das sieht man beispielsweise an den finanziellen Mitteln, die von 2,2 Millionen Euro im Jahr 2015 auf je 5,6 Millionen für 2017 und 2018 aufgestockt wurden. Nun will Petra Köpping sehen, wie die Maßnahmen an der Basis ankommen. Nach Leipzig wird die Ministerin am 03.07.2017 in Dresden unterwegs sein. Ende Juli und Anfang August besucht sie dann Projekte in Bautzen, Görlitz, Mittweida, Chemnitz und Stollberg.


 

„Mit der Überarbeitung der Förderrichtlinie und dem deutlich verbesserten Finanzvolumen haben wir einen Wandel in der sächsischen Gleichstellungspolitik eingeleitet und viele neue Akzente gesetzt.“

Petra Köpping will die Maßnahmen, die ihr Geschäftsbereich in Sachen Gleichstellung auf den Weg gebracht hat, vor Ort überprüfen.


 
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Orientierungskurse verankert

Das sächsische Kabinett hat am 20.06.2017 die Novellierung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ beschlossen. Damit können ab dem 07.07.2017 Anträge zur Förderung von Maßnahmen zur Erstorientierung gestellt werden und so die Integrationsmaßnahmen von Vereine, von den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie das Landessprachprogramm ergänzen. Denn um in Sachsen zurechtzukommen, müssen Flüchtlinge nicht nur die deutsche Sprache beherrschen. Wichtig ist auch die Kenntnis unserer Gesellschaft und der Funktionsweise unserer Demokratie. Diese Grundkenntnisse können dank der Novelle des Förderprogramms vermittelt werden. Grundlage für diese Kurse war das bundesweite Modellprojekt „Wegweiserkurse für Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen“.


 

„Mir ist wichtig, dass wir mit der Erweiterung des Förderprogramms den asylsuchenden Menschen sofort Orientierung geben können.“

Integrationsministerin Petra Köpping zeigt sich erfreut über die Novellierung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“.


 
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Die Expertenrunde im Gespräch.

Expertenrunde für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen

Am 28.6. hatte Petra Köpping in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk für Integrations-, Fremdenfeindlichkeits- und Rechtsextremismusforschung in Sachsen (IFRiS) führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu einem Treffen geladen. Thema des Expertengesprächs war der gesellschaftliche Zusammenhalt im Freistaat. Die anwesenden Expertinnen und Experten waren sich darin einig, dass die momentane Beruhigung der gesellschaftlichen Lage nicht von grundsätzlicher Natur sei und dass z.B. bei wiederansteigenden Flüchtlingszahlen auch die Spannungen wieder zunehmen könnten. 

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Petra Köpping im Gespräch mit einem Schüler.

Besuch in Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung

Zusammen mit Dietrich Gökelmann, dem Präsidenten der Landesdirektion Sachsen, besuchte Petra Köpping am 29.06.2017 die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz. Einrichtungen wie diese sind trotz der rückläufigen Zahl von Asylsuchenden immer noch wichtige Anlaufstationen. Darum will Petra Köpping die integrationsfördernden Maßnahmen weiter verbessern, so z.B. die Orientierungskurse für Flüchtlinge, die flächendeckend in allen Erstaufnahmeeinrichtungen angeboten werden.


 

„Mit dem Besuch in den Einrichtungen will ich mir vor allem einen Überblick über die aktuelle Situation vor Ort verschaffen.“

Petra Köpping möchte erfahren, welche Fragestellungen in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen momentan besonders drängend sind.


 
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Petra Köpping beim Überreichen des Sächsischen Gründerinnenpreises 2017 an Nadine Schmieder-Galfe

Gründerinnen siegen

Am 30.06.2017 trifft Gleichstellungsministerin Petra Köpping die Gewinnerin des Sächsischen Gründerinnenpreises 2017, Nadine Schmieder-Galfe. Die wissenschaftliche Geschäftsführerin der Zellmechanik Dresden GmbH hatte sich zu Beginn des Jahres gegen knapp 50 Mitbewerberinnen durchgesetzt. Nun wird sie der Ministerin die Funktionsweise eines Forschungsgeräts vorführen, das zur Messung der mechanischen Eigenschaften von biologischen Zellen dient. Mit seiner Hilfe können z.B. die Wirkung von Medikamenten untersucht werden. Vom Gründerinnenpreis hat nicht nur die Zellmechanik Dresden GmbH profitiert. Nadine Schmieder-Galfe hat unter den Mitbewerberinnen und in Frauennetzwerken Gleichgesinnte gefunden. Die Ausschreibung für den nächsten Gründerinnenpreis startet im Herbst.

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„Der Tatendrang sächsischer Gründerinnen und ihre Hingabe beim Aufbau eines eigenen Unternehmens verdienen Respekt und öffentliche Anerkennung.“

Petra Köpping über die Vorbildfunktion von erfolgreichen sächsischen Gründerinnen.


 
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Der nächste Newsletter erscheint am 27.7.2017.


 

Termine



30.06.2017
Treffen mit der Gewinnerin des Sächsischen Gründerinnenpreises, Nadine Schmieder-Galfe
Dresden
04.07.2017
Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern
Zittau
 
30.06.2017
Gleichstellungstour
Dresden
 
  Kalender
 

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Impressum: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration, Sebastian Vogel, Leiter des Geschäftsbereichs (V.i.S.d.P.), Postanschrift: Albertstraße 10, 01097 Dresden,
Telefon: 0351 - 56 45 49 10, Telefax: 0351 - 56 45 49 09, pressegi@sms.sachsen.de, www.smgi.sms.sachsen.de

Fotonachweis:
Titelbild (Petra Köpping): Katrin Pötzsch; GBGI (6); nullplus / Shutterstock.com (1), altanaka / photocase.de (1)