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Sondernewsletter vom 28.06.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

in großer Einigkeit mit dem Koalitionspartner hat das Kabinett in seiner Sitzung am 20. Juni 2017 die von mir vorgeschlagenen Änderungen der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ verabschiedet. Auf der gestrigen Pressekonferenz wurden sie bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 6. Juli 2017 treten die Änderungen am 7. Juli in Kraft.

Ich bedanke mich hiermit für die vielen Anregungen vor allem aus den Reihen der Vereine und Kommunen. Nicht alles ist umsetzbar, aber die folgenden maßgeblichen Änderungen empfinde ich als überaus fortschrittlich. Neben einzelnen Anpassungen in den bestehenden Teilen 1 bis 3 wurde der Teil 4 zusätzlich eingefügt.

Im folgenden stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen noch einmal vor. 


 
 

Teil 1 – Vereine und Verbände

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Ab sofort besteht die Möglichkeit, alternativ zur 90-prozentigen Förderung in „begründeten Einzelfällen“ eine Förderung bis zu 95 Prozent zu beantragen und bewilligt zu bekommen. Projekte können zudem (vorbehaltlich verfügbarer Verpflichtungsermächtigungen) für bis zu drei Jahre beantragt und bewilligt werden.

Zudem ist nunmehr die finanzielle Unterstützung des im April 2017 gegründeten Dachverbands der Sächsischen Migrantenorganisationen über diesen Teil der Richtlinie abgesichert.

 Die Antragsfrist ist und bleibt beim 30. September des Vorjahres für Projekte im Folgejahr.

  • Antragsteller: gemeinnützige Vereine und Verbände u.a.
  • Antragsfrist für 2018: 30. September 2017

 

Teil 2 – Landkreise und kreisfreie Städte

Die Kommunalen Integrationskoordinatoren („KIKs“) können ab sofort auch von den kreisfreien Städten beantragt werden. Es stehen somit ab 2018 für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt 10 KIK-Stellen zur Verfügung.

Diese können weiterhin sowohl in den Landkreis- und Stadtverwaltungen angestellt, als auch ab sofort an die Städte und Gemeinden der kreisangehörigen Ebene oder an freie Träger weiter gegeben werden. Die Antragstellung und die Entscheidung bzgl. der möglichen Weitergabe an Dritte obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten. Mit der Weitergabe der KIKs wäre es beispielsweise möglich, dass KIKs in den stark belasteten MBE- und JMD-Beratungsstellen als Teamassistenzen eingesetzt und damit zu einer Entlastung der dortigen Beraterinnen und Berater werden könnten.

Zudem erhöht sich der Betrag für „Mikroprojekte“, über deren Förderung die Kommune im Rahmen unserer Richtlinie entscheiden kann, von 1.000 auf 3.500 Euro.

Auch in diesem Teil können Projekte in Einzelfällen bis zu 95 Prozent und bis zu drei Jahre gefördert werden.

  • Antragsteller: Landkreise und kreisfreie Städte
  • Antragsfrist für 2018: 31. Oktober 2017

 

Teil 3 – Landessprachprogramm

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Wir haben mit der Einführung des Moduls „Deutsch Beruf“ nunmehr auch im sächsischen Landessprachprogramm das Angebot verankert, berufsbezogene Sprachkurse (ab B1) bis B2 zu fördern. Damit schließen wir eine Lücke hin zum dringend benötigten B2-Abschluss, um den Beginn einer Ausbildung bzw. den Berufseinstieg zu ermöglichen.

Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit gestrichen, dass die Dozentinnen und Dozenten im Modul „Deutsch sofort“ keine BAMF-Zertifizierung vorweisen müssen. Wir halten auch hier einen hohen fachlichen Standard für nötig und haben daher die im letzten Jahr durchaus sinnvolle Ausnahmeregelung für Dozenten ohne BAMF-Zertifizierung gestrichen.

Auch wenn das Modul „Deutsch qualifiziert“ derzeit auf Eis gelegt ist, so bleibt es weiterhin Bestandteil der Richtlinie und wird zum Jahresende wieder zur faktischen Förderung freigegeben.

Zudem sind ab sofort auch Förderbekanntmachungen für „Sprachkurse für spezielle Zielgruppen“ möglich. Hierüber sollen beispielsweise Sprachkurse im Justizvollzug angeboten werden. 

  •  Antragsteller: BAMF-zertifizierte Sprachkursträger
  • Antragsfrist: laufende Beantragung pro geplantem Kurs

 

Teil 4 – Erstorientierung in den EAEs

In diesem völlig neuen Teil der Richtlinie verankert der Freistaat Sachsen seine im März 2016 im Kabinett beschlossene Absicht, die seit Ende 2014 in Kooperation mit dem sächsischen Volkshochschulverband e.V. sowie „Arbeit und Leben e.V.“ entwickelten und erfolgreich erprobten sächsischen „Wegweiserkurse in Erstaufnahmeeinrichtungen“ als sogenannte Erstorientierungskurse zu verstetigen. Diese derzeit auf 30 Unterrichtseinheiten ausgerichteten Kurse sollen alle in den EAEs ankommenden Asylsuchenden innerhalb kürzester Zeit durchlaufen. Sie vermitteln den Ankommenden zur einen Hälfte rudimentäre Sprachkenntnisse und zur anderen Hälfte eine kulturelle Erstorientierung in Deutschland und Sachsen.

Außerdem ist in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium geplant, eine konzeptionelle Anpassung dieser Maßnahmen der kulturellen Orientierung auf die Gegebenheiten des sächsischen Strafvollzugs zu prüfen.

  • Antragsteller: Betreiber der EAEs bzw. mit den Betreibern kooperierende Bildungsträger
  • Antragsfrist: laufende Beantragung pro geplantem Kurs

 

Zur finanziellen Ausstattung

Ich möchte hiermit nicht unerwähnt lassen, dass wir die finanzielle Ausstattung sowohl des Teils 1 (ca. 7 Mio. Euro pro Jahr) als auch des Teils 2 (ca. 11 Mio. Euro pro Jahr) für vorerst ausreichend betrachten. Auch ist die Durchführung der Erstorientierung derzeit abgesichert, zumal der Bund hier ab dem 1. Juli mit eigenen Mitteln die Erstorientierungsmaßnahmen der Länder kofinanzieren möchte. Bezüglich der erst seit August letzten Jahres bestehenden Landessprachkurse möchte ich jedoch vorsorglich andeuten, dass die eingestellten 9 Mio. Euro für das um Spezialkurse und „Deutsch Beruf“ erweiterte Portfolio vermutlich nicht ausreichen könnten und es gegebenenfalls zu Engpässen kommen kann. Wir werden diese Entwicklung genau beobachten und im Bedarfsfall Mittelerhöhungen beantragen.

Wir rechnen mit einer Veröffentlichung der verabschiedeten novellierten Richtlinie im Sächsischen Amtsblatt (http://www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsabl) in der 27. Kalenderwoche. Weitere Informationen zu dieser Richtlinie finden Sie auch immer unter https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16271-Richtlinie-Integrative-Massnahmen(derzeit noch alte Fassung!).


 

Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration 


 

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Impressum: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration, Sebastian Vogel, Leiter des Geschäftsbereichs (V.i.S.d.P.), Postanschrift: Albertstraße 10, 01097 Dresden,
Telefon: 0351 - 56 45 49 10, Telefax: 0351 - 56 45 49 09, pressegi@sms.sachsen.de, www.smgi.sms.sachsen.de

Fotonachweis:
Titelbild (Petra Köpping): Katrin Pötzsch, Shutterstock.com / nullplus, Shutterstock.com / tasani bin abdul hamid